Das Bündnis aus Zili, Grünen und allen voran der SPD haben in der Gemeindevertretersitzung am 9.4.2019 die Straßenbeitragssatzung abgeschafft. Damit entfallen jegliche Anliegergebühren bei Straßensanierungen. Klingt ja erstmal ganz nett. Das Ganze wurde jedoch beschlossen ohne ein Wort der Gegenfinanzierung. Es wird ein Loch in den Gemeindehaushalt in Höhe von etwa 1,2 Millionen Euro gerissen. Wir gehen davon aus, dass deshalb in Zimmern die Grundsteuer erhöht werden muss, da dieser Spaß nicht anders zu finanzieren ist.
Das bedeute aber dann, dass es in Zukunft viele Zimmner doppelt hart trifft. Viele haben bereits Ihre Anliegergebühren bezahlt und würden nun erneut zur Kasse gebeten. Sozial gerecht fragt man sich da?
Die SPD jedenfalls redet davon, "dass die anderen den Karren nicht vor die Wand fahren" und forderte genau deshalb die Abschaffung der Straßenbeiträge. Wer fährt hier welchen Karren wo hin, wenn nicht die SPD selbst mit vollgas voraus auf genau jene besagte Wand zu?
Besser noch. Christian Hader, der Vorsitzende der SPD Groß-Zimmern, behauptet doch im Ausschuss noch eiskalt: "Es gäbe halt Gewinner und Verlierer". "Eine Partei, die unsere Gemeinde – wieder mehr zusammenführt, statt zu spalten", sieht unserer Meinung nach anders aus!
Von den steigenden Nebenkosten bei Mietwohnungen durch die Umlage der Grundsteuer auf die Mieter wollen wir jetzt gar nicht erst anfangen.

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